Protokoll vom 30.11.2006

253. Niederschrift Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 30.11.2006 Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr Anwesend: Bgm. Alois Mair, Vizebgm. Kurt Hörtnagl, August Strickner, Hans Hilber, Josef Heidegger, Ing. Christian Buchauer, Peter Hilber, Roswitha Wallasch, Christoph Nocker, Felix Tscheikner- Gratl, Entschuldigt: Ing. Gerhard Strickner, Georg Tost, Nicht anwesend: Richard Strickner, Tagesordnung siehe Einladung Beschlüsse PKt 1)Die Steuern und Hebesätze für 2007 werden wie folgt beschlossen: Grundsteuer A 500 v.H.d. Messbetrages Grundsteuer B 500 v.H.d. Messbetrages Kommunalsteuer 3% v.d.Lohnsumme Vergnügungssteuer nach der Vergnügungsst.Satzung d. Gem. u.T.Lds.Ges Verwaltungsabgaben gem. Tir. Lds. i.d.g.F. Hundesteuer 22 EUR Sonstige Abgaben: Kopien pro Stück 0,35 EUR Fax 0,35 EUR Kehrbuch 1,50 EUR Saalmiete o.Ausschank –Kategorie I 36.30 EUR inkl.MwSt. Saalmiete o. Ausschank-Kategorie II 72.70 EUR „ Saalmiete m. Ausschank – Kategoerie I 50.90 EUR „ Saalmiete m. Ausschank – Kategorie II 109.00 EUR „ Saalmiete m. Ausschank – Kategorie III 290.70 EUR „ Saalmiete mit Galerie 109.00 EUR „ Die Kindergartenbeiträge für das Jahr 2007 werden wie folgt festgesetzt und einstimmig beschlossen: pro Kind monatlich 18.20 EUR für jedes weitere Kind einer Familie monatlich 14.55 EUR Pkt 2) Die Wasseranschlussgebühren für das Jahr 2007 werden wie folgt festgelegt und beschlossen: Waschbecken 33,89 EUR inkl.MwSt. Sonst. Wasserhähne 33,89 EUR „ Gartenschlauchanschlüsse 33,89 EUR „ Waschmaschinen 33,89 EUR „ WC, Duschen, Bäder 50,82 EUR „ Pissoir, Bidet 42,35 EUR „ Schwimmbecken bis 100m3 77,28 EUR „ jeder weitere m3 1.30 EUR „ Selbsttränker 3.40 EUR „ In diesen Festlegungen ist die Indexsteigerung von Oktober 2005 bis Oktober 2006 enthalten. Pkt 3) Die Wasserbenützungsgebühr bis zur nächsten Ablese im Herbst 2007 wird mit € 0,37 beschlossen. Vom Gemeindesekretär wird zur Kenntnis gebracht, dass einige Hausbesitzer trotz mehrmaliger telefonischer Aufforderung die Zählerstände mittels des ausgesandten Formulares nicht bekannt geben ( aus Versäumnis oder sonst welchen Gründen ). Hiezu wird beschlossen , die Mindestpauschale mit 50 m3/Person festzulegen und keine Freimengen zu gewähren. Pkt 4) Die Kanalanschlussgebühr für das Jahr 2007 wird mit 4,56 EUR festgesetzt und einstimmig beschlossen. Diese Festlegung stützt sich auf die Vorgabe des Landes Tirol für die Beantragung von Bedarfszuweisungen ( siehe Schreiben des Landes vom 30.10.2006 – wird zur Kenntnis gebracht ). Pkt 5) Die Kanalbenützungsgebühr bis zur nächsten Ablese im Herbst 2007 wird mit 1,783 EUR festgesetzt und einstimmig beschlossen. Pkt 6) Herr Vizebürgermeister Hörtnagl erklärt, dass auf Grund der letztjährigen Anpassung der Sperrmüllgebühren fast ein Budgetausgleich erzielt werden kann. Um eine problemlose Budgetierung zu erreichen, wäre seiner Meinung nach eine nochmalige Anhebung der Sperrmüllgebühr auf € 22.- notwendig und verwaltungstechnisch am einfachsten durchzuführen. Diesem Vorschlag stehen die Gemeinderäte eher skeptisch gegenüber. Probleme gibt es beim Bauschutt, laut Aufstellung des Gemeindesekretärs werden fast nur kleine Mengen angeliefert, die Beträge wären oft so minimal, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch erscheint. Die Abfuhr des gesäuberten Bauschuttes wird von der Fa. Huter mit € 12.-/to verrechnet, sodass eine Vorschreibung in Kilo nicht sinngemäß ist. Es wird beschlossen, von den Gemeindearbeitern im Bauhof mittels einer Liste festzuhalten, wer Bauschutt anliefert, bei Überschreiten einer Menge von 300 kg ( entspricht ca. ¼ m3 ) wird eine Vorschreibung erfolgen. Die in der Zeit vom 11.8. bis 8.9. 2006 irrtümliche Vorschreibung ( es wurden die Kiloangaben in m3 vorgeschrieben, sodass ein weit überhöhter Betrag zustande kam ) wird storniert und der Betrag an die Betroffenen retourniert. Laut Berechnung der Firma Huter kostet die Abfuhr eines Müllsackes zur Zeit € 4,55 inkl.MwSt., die Gebühr der Gemeinde beläuft sich aktuell auf € 4,29 inkl.MwSt und ist daher nicht kostendeckend. Nach Diskussion wird beschlossen, die Müllsackgebühr kostendeckend anzugleichen, die restlichen Gebühren werden nicht geändert. Die Müllgebühren für das Jahr 2007 werden sodann nach der Müllgebührenordnung und der Müllabfuhrordnung der Gemeinde vom 02.12.1991 i.d.g.F. vom 12.11.1992 ,dem GR Beschluss vom 16.12.1994 , dem GR Beschluss vom 29.11.1999, dem Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2000, dem GR vom 26.11.2001,dem GR Beschluss vom 4.12.2002 und dem GR Beschluss vom 01.12.2005 einstimmig festgesetzt und beschlossen: Müllsäcke € 4,55 inkl.MwSt. Müllgrundgebühr pro Person im HH € 5.80 “ Sperrmüllgebühr pro Haushalt € 20.00 Müllgrundgebühr Container 800 lt € 4,00 Müllgrundgebühr Container 1100 lt € 5.40 Müllabfuhrgebühr Container 800 lt € 30.80 Müllabfuhrgebühr Container 1100 lt € 41.36 Die Gebühren für E-Schrott und Kühlschränke entfallen, Biomüll, Autoreifen und Bauschutt werden für das Jahr 2007 wie folgt festgesetzt und einstimmig beschlossen: Biobehälter 8 l € 3.34 EUR inkl.MwSt Biobehälter 25 l € 14.17 EUR “ Biomüllsäcke 8 l € 2.83 EUR Biomüllsäcke 30 l € 5.67 EUR Autoreifen ohne Felge € 2,00 Autoreifen mit Felge € 3,00 Bauschutt m3 € 34.88 EUR Deponiegebühr Selbstplanie € 1.09 EUR Deponiegebühr € 2.18 EUR Pkt 7) Der Erschließungskostenbeitrag für das Jahr 2007 wird gemäß der Verordnung der Gemeinde vom 21.11.1995 und in Verbindung mit dem in der Verordnung des Landes vom 13.11.2001 festgelegten Erschließungskostenfaktor für die Gemeinde Trins mit € 77.76 festgesetzt und beschlossen. Der Einheitssatz von 2 % v.H. des Erschließungskostenfaktors bleibt unverändert und ergibt € 1.56 je Einheit der Bemessungsgrundlage. Pkt 8) Die Friedhofgebühren für das Jahr 2007 werden gemäß der Friedhofgebührenordnung vom 16.03.1995 und dem GR Beschluss vom 14.12.1995 wie folgt einstimmig festgesetzt und beschlossen: Grabgebühr für 10 Jahre € 175.- inkl.MwSt. Umrandungssteine einmalig € 190.- “ Wartungsgebühr € 7.27 Graböffnung € 182.- Urnengrab € 175.- Urnengrab Umrandung ( einmalig ) € 175.- Die Verlängerungsgebühren am neuen Friedhof werden wie folgt beschlossen: Einzelgrab: € 146.- inkl.MwSt. Doppelgrab € 292.- „ Urnengrab € 146.- „ Pkt 9) Dem Braunviehzuchtverein Trins wird einstimmig die Vereinsförderung von € 1.000.- für das Jahr 2006 genehmigt. Pkt 10) Der Schützenkompanie Trins wird zur Restaurierung der Schützenfahne eine finanzielle Unterstützung von € 1.500.- einstimmig genehmigt. Pkt 11) Zum Ansuchen von Herrn Rumer Gottfried in Trins Nr. 156 um Anbringung von Leitschienen oberhalb seines Hauses beschließt der Gemeinderat einstimmig, vom Bürgermeister die entsprechende Menge an Schienen besorgt werden sollen. Die Anbringung erfolgt seitens der Gemeinde, Herr Rumer hat erklärt, dass er selber einen Holzzaun zusätzlich erstellen wird. Pkt 12) Der Bürgermeister erklärt, dass immer wieder Probleme bei Zufahrten entstehen, die mittels Servitut geregelt sind. In Zukunft soll vermieden werden, solche Gründe überhaupt ins Widmungsgebiet aufzunehmen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Zufahrt zum Haus Peer Robert und dem Bauvorhaben Salchner Brigitte ( bereits eingereicht ). Diese Zufahrt soll nunmehr in das öffentliche Gut Wege übernommen werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gemäß dem Teilungsplan von DI Jäger Wolfgang, GZl 1449 vom 20.10.2006, einen Streifen von 3,40 m im geschotterten Zustand aus der Gp 2321/1 von Herrn Salchner Heinrich in das öffentliche Gut Wege zu übernehmen und der Gp 2580 zuzuschreiben. Die anfallenden Kosten für Vermessung, Vermarkung und Verbücherung fallen zu Lasten von Heinrich Salchner. Pkt 13) An Spenden werden einstimmig genehmigt: Den Verein Licht für die Welt: € 50.- Der Caritas Innsbruck: € 50.- Dem Elisabethinum: € 150.- Pkt 14) Der Bürgermeister berichtet über die Fertigstellung der Friedhofsmauer. Die endgültigen Kosten belaufen sich auf € 42.500.- anstelle der veranschlagten € 74.000.-. Zur Bedeckung wurde eine Bedarfszuweisung in Höhe von € 20.000.- gewährt. Auch die Fußgängerbrücke im Galtschein ist wieder hergestellt, hiezu wird von GR Buchauer angeregt, den bestehenden Handlauf auszutauschen ( Optik ). GR Nocker Christoph schließt sich dem an und schlägt vor, auch die Handläufe beim Haus Rittler und Nr. 161 ( Jule ) optisch zu verbessern. GR Wallasch fordert eine Lösung bezüglich der Schibusregelung ( siehe Sitzung vom 02.03.2006 ). Es sind allerdings nach wie vor keine Unterlagen und Informationen vorhanden. Frau Wallasch berichtet, dass sie bei einem Treffen mit dem Ortssprecher von Trins, Herrn Covi Jörg erfahren hat, dass seitens der Gemeinde ein Betrag von € 3.000.- zu leisten wäre, um dieselbe Regelung ( Gratisfahren für alle Gäste mit Gästekarte ) wie in anderen Tälern zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird von mehreren Gemeinderäten massive Kritik an der Tourismusstelle Trins ( Covi Jörg ) und auch am Talverband geübt ( keine Vorschläge, keine Informationen, noch nie bei einer Sitzung anwesend ). Die Gemeinde wird nur konfrontiert, wenn es darum geht, Beiträge an den Talverband zu leisten. Es ergeben sich Fragen wie zum Beispiel: wer verhandelt mit der Post ( Tourismus oder Gemeinde ? ), wer informiert die Gemeinde ( Talverband oder Ortsstelle ?? ). Der Bürgermeister erklärt schließlich, dass er ein Gespräch mit Bürgermeister Felder Christian aus Gschnitz in dieser Sache führen wird, da ja auch Gschnitz seinen Beitrag zur Gratisbenützung des Busses leisten muss. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: