Protokoll vom 28.02.2007

28.02.2007

256. Niederschrift Zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 28.02.2007 Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.00 Uhr Anwesend: Bgm. Alois Mair, Kurt Hörtnagl, August Strickner, Josef Heidegger, Roswitha Wallasch, Christoph Nocker, Richard Strickner, Peter Hilber, Felix Tscheikner, Ing. Christian Buchauer, Hans Hilber Entschuldigt: Georg Tost, Ing. Gerhard Strickner Tagesordnung siehe Einladung Beschlüsse Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Bürgermeister alle Answesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt den Antrag um Aufnahme folgenden Zusatzpunktes: 9) Beschlussfassung über die Vergabe der Bankdarlehen zur Finanzierung der Kanalisation und der Neugestaltung Dorfplatz laut den eingegangenen Angeboten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Pkt 1) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes von Herrn Mag. Hermann Öggl in Innsbruck, Lindenstraße 2, wonach ein Teil der Gp 1944/1 und die Gp .265 im Ausmaß von 3.050 m2 von Freiland ( § 41 TROG 2006 ) in eine Sonderfläche Hofstelle ( § 44 TROG 2006 ), sowie ein Teil der Gp 1944/1 im Ausmaß von ca. 605 m2 von Freiland ( § 41 TROG 2006 ) in Sonderfläche Biotop ( § 43 TROG 2006 ) und ein Teil der Gp 1944/1 von ca. 875 m2 von Freiland ( § 41 TROG 2006 ) in Sonderfläche Reitbahn ( § 50 TROG 2006 ), sowie von Sonderfläche Austragshaus ( § 46 TROG 2006 ) in Sonderfläche Hofstelle ( § 44 TROG 2006 ) und von Sonderfläche Austragshaus ( 46 TROG 2006 ) in Freiland umgewidmet werden soll, ab dem Tag der Kundmachung vier Wochen lang im Gemeindeamt Trins zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Jedem, dem die Stellung eines Gemeindebewohners zukommt, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Sollte innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben werden, so gilt die Umwidmung als beschlossen. Pkt 2) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes von Herrn Mag. Hermann Öggl in Innsbruck, Lindenstraße 2, wonach ein Teil der Gp 1933 im Ausmaß von 528 m2 von Freiland ( § 41 TROG 2006 ) in eine Sonderfläche für land- und forstwirtschaftliche Gebäude Schafstall mit Mistlege ( § 47 TROG 2006 ) umgewidmet werden soll, ab dem Tag der Kundmachung vier Wochen lang im Gemeindeamt Trins zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Jedem, dem die Stellung eines Gemeindebewohners zukommt, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Sollte innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben werden, so gilt die Umwidmung als beschlossen. Pkt 3) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke .519, .520/1, .520/2 und .521 der KG Trins laut planlicher Darstellung und Legende von Herrn Mag. Hermann Öggl in Innsbruck, Lindenstraße 2, ab dem Tag der Kundmachung vier Wochen lang im Gemeindeamt Trins zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Jedem, dem die Stellung eines Gemeindebewohners zukommt, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Sollte innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben werden, so gilt der Entwurf als beschlossen. Pkt 4) Folgende Arbeiten beim Dorfplatz werden beraten und beschlossen: a) Installationen: Firma Erhart, Steinach € 4.459,50 netto Firma Nocker, Trins € 5.200,00 netto ( pauschal ohne Nebenkosten ) Firma Duschek, Stafflach € 4.952,18 netto Die Angebote wurden von Frau DI Egger Daniele vom Büro Hauser geprüft. Durch verschiedene Vorarbeiten und Abänderungen sind teilweise in den Angeboten enthaltene Posten nicht mehr aktuell bzw. nicht berücksichtigt ( z.Bsp. der bereits errichtete Hydrant ), sodass das Angebot der Fa. Nocker mit einer Pauschalsumme von € 5.200.- mit 11:1 Stimme ( Nocker Christoph ) angenommen wird. b) Strom: Fa. Peer, Navis € 8.101,50 netto Fa. Span, Fulpmes € 7.385,96 netto Die Firmen Vogelsberger und Holzmann haben kein Angebot erstellt. Die Stromarbeiten werden einstimmig an die Firma Span aus Fulpmes vergeben. c) Tore: Fiegl&Spielberger, Innsbruck € 6.617,42 netto Blasy, Innsbruck € 6.487,56 netto Eisenkies, Innsbruck € 6.431,06 netto Das Angebot der Firma Fiegl&Spielberger beinhaltet die Lichtschranken mit Verkabelung sowie TÜV Abnahme, weiters ist die Serviceleistung garantiert, da mehrere Monteure und Mitarbeiter der Firma aus Trins stammen und so jederzeit bei Problemen greifbar sind. Aufgrund der sehr geringen Preisunterschiede werden die Tore einstimmig an die Fa. Fiegl&Spielberger vergeben. Pkt 5) Bezüglich einer Machbarkeitsstudie berichtet der Bürgermeister, dass bereits mit Herrn DI Fink von der Brenner Autobahn Gespräche geführt wurden, dabei wurde mitgeteilt, dass um der Möglichkeit einer Ausfahrt überhaupt näher zu treten, unbedingt eine Planungsstudie erforderlich ist. Der Entwurf einer Studie der Ingenieure Passegger und Autengruber liegt vor und wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Auch wurde vom Bürgermeister bereits Kontakt mit Herrn Raffl aufgenommen, da eine Ausfahrt auch für das Schigebiet Bergeralm von Vorteil wäre. Der Auftrag zur Planung muss seitens der Gemeinden erteilt werden, die Kosten belaufen sich auf ungefähr € 5.000.-, wobei festgehalten wird, dass es schlussendlich eine politische Entscheidung sein wird, ob eine Ausfahrt errichtet wird oder nicht. Angestrebt wird auf alle Fälle eine Kostenbeteiligung durch die Firma Raffl und die Gemeinde Gschnitz. GR Heidegger schlägt vor die Gespräche über eine Kostenbeteiligung weiterzuführen, dazu berichtet der Bürgermeister, dass demnächst bei der Sitzung des Planungsverbandes Wipptal, dies auf alle Fälle besprochen werden wird. Nach Diskussion wird mit 8:3 Stimmen ( Tscheikner Felix, Hilber Hans, Strickner Richard ) grundsätzlich beschlossen, eine Studie in Auftrag zu geben. Vorausgesetzt, dass eine Kostenbeteiligung durch Gschnitz und Fa. Raffl erreicht wird, so sind auch die Gemeinderäte Tscheikner, Hilber und Strickner für den Auftrag der Machbarkeitsstudie. Pkt 6) Der Bürgermeister stellt noch einmal die Planunterlagen und das Angebot von DI Bartl vor. Die Kosten dieses Angebotes belaufen sich auf € 313.564, 38 netto und beinhalten auch eine Überdachung eines Teiles des Platzes. Die Kosten für diese Überdachung sind mit € 99.000 netto veranschlagt. Es liegt nun ein weiteres Angebot der Firma Schafferer in Holzbauweise in Höhe von € 51.263,05 netto, sowie ein Alternativangebot derselben Firma in Höhe von € 41.140,60 netto vor. Die Angebote der Fa. Schafferer betreffen nur das Pavillon. Der Bürgermeister erklärt hierzu nochmals, dass seiner Meinung nach die Kosten beim Angebot von DI Bartl wesentlich unterschritten werden können. GR Ing. Christian Buchauer wirft neuerlich die Frage auf, ob es gerechtfertigt erscheint, für eine Veranstaltung ( Bezirksmusikfest ) solche große Aufwändungen zu investieren und ob auch alle Vereine hinter dem Projekt stehen. Außerdem wird von einigen Gemeinderäten bemängelt, dass bei der Präsentation im letzten Jahr keine Einladung an sie ergangen ist. In der darauf folgenden Diskussion stellt der Obmannstellvertreter der Musikkapelle Trins Herr Thomas Nocker fest, dass die immer wieder vorgebrachte Meinung, dass das Pavillon nur für die Musikkapelle errichtet werden soll nicht stimmt, sondern soll es vielmehr allen Vereinen und der Bevölkerung dienlich sein. Für die Musikkapelle ist es kein Problem, das anstehende Musikfest auch woanders abzuhalten, die Diskussion in der jetzigen Form ( Pavillon nur für die Musikkapelle ) ist für die Musikkapelle nicht mehr aktzeptabel. GR Nocker Christoph ist der Meinung, dass im Sinne einer nachhaltigen Planung auf alle Fälle eine Überdachung des Platzes vorgesehen werden soll, sodass über ein Gesamtkonzept entschieden werden kann. GR Ing. Buchauer Christian schließt sich dem an. Der Bürgermeister erklärt daraufhin, am Mittwoch, den 07.März 2007 um 18.00 Uhr nochmals zu einer Besichtigung im Waldfest mit anschließender Präsentation im Gemeindesaal einzuladen. Eingeladen werden alle Gemeinderäte sowie Vereinsobmänner ( bei Verhinderung sollte auf alle Fälle ein Stellvertreter anwesend sein ). Pkt 7) Siehe gesonderte Niederschrift Pkt 8) Der Bürgermeister berichtet über die erfolgreiche Verhandlung der neuen Fußgängerbrücke beim Fußballplatz, weiters über den Schneeverkauf, der immerhin Einnahmen von € 7.000.- erbracht hat. Es wurde angeboten, eine neue Schneekanone zu probieren, diese soll noch nächste Woche vorgeführt werden ( Beschneiung auch bei Plusgraden ). GR Heidegger Josef fordert für nächsten Winter eine effektivere Beschneiung sowie eine Gesamtlösung für den Winterbetrieb ( Förderband, Parkraumbewirtschaftung, Beschneiung usw. ) Pkt 9) Zur Finanzierung des Kanalabschnittes ABA BA 06 und Erneuerung Dorfplatz sind insgesamt 5 Angebote fristgerecht eingelangt. Die Angebote sind verschlossen und werden vom Gemeindesekretär der Reihe des Einlangens nach geöffnet und dem Bürgermeister übergeben. Sie lauten für ABA BA 06 – Laufzeit 25 Jahre: Bank Zins o.Aufschl. Aufschl. Umstieg Kosten Verz.Art Euribor PSK 3,85% 0,10 % möglich keine dek. k/365 3-Monats BTV 3,82% 0,20% Kündigung p.Abschl. dek. k/365 3-Monats möglich € 4,50 Raiba 3,95% 0,20% möglich keine hj. dekursiv 3-Monats Hypo 3,918% 0,085% möglich Konto dek.k/365 3-Monats führung € 9.-Hj. Sparkasse 3,831% 0,06% möglich Konto Hj. dek. 3-Monats führung € 10.- Für die Erneuerung Dorfplatz – Laufzeit 15 Jahre PSK 3,85% 0,10% möglich keine dek.k/365 3-Monats BTV 3,82% 0,20% möglich Spesen dek. k/365 3-Monats € 4,50 Raiba 3,95% 0,20% möglich keine Hj.dekursiv 3-Monats Hypo 3,833% 0,09% möglich Bearb. Hj.dekursiv 3-Monats Einm.€ 125,00 Kontof. € 9.-Hj Sparkasse 3,831% 0,15% möglich Kontof. Hj.dekursiv 3-Monats € 10.-Hj. GR Heidegger erläutert die Angebote und es wird festgestellt, dass bei Gegenüberstellung aller Komponenten ( Kontoführungsgebühren, Bearbeitungsgebühren usw. ) das Angebot der PSK die billigste Variante darstellt. Der Gemeinderat fasst sodann folgende Beschlüsse: Es wird einstimmig beschlossen, bei der PSK ein Darlehen in Höhe von € 290.000.- zur Finanzierung des Kanalbauabschnittes ABA BA 06 zu nachstehenden Bedingungen aufzunehmen: Zinssatz 3,85% + 0,10% Aufschlag, gebunden an den 3-Monats Euribor. Die Laufzeit beträgt 25 Jahre ab Zuzählung, der Tilgungsbeginn ist mit 30.06.2008 in halbjährlichen Pauschalraten festgelegt. Keine Kreditgebühr, keine Bearbeitungsgebühr, keine Bereitstellungsgebühr, keine Ausfertigungskosten, keine Kosten für eine vorzeitige Tilgung. Die Verzinsung erfolgt halbjährlich dekursiv, als Sicherheit dient die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Die Zuzählung erfolgt nach Bedarf, eine vorzeitige Rückzahlung ohne Anrechnung eines Kostenbeitrages ist möglich. Es wird einstimmig beschlossen, bei der PSK ein Darlehen in Höhe von € 100.000.- für die Erneuerung des Dorfplatzes zu nachstehenden Bedingungen aufzunehmen: Zinssatz 3,85% + 0,10% Aufschlag, gebunden an den 3-Monats Euribor. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre ab Zuzählung, der Tilgungsbeginn ist mit 30.06.2008 in halbjährlichen Pauschalraten festgelegt. Keine Kreditgebühr, keine Bearbeitungsgebühr, keine Bereitstellungsgebühr, keine Ausfertigungskosten, keine Kosten für eine vorzeitige Tilgung. Die Verzinsung erfolgt halbjährlich dekursiv, als Sicherheit dient die aufsichtsbehördliche Genehmigung. Die Zuzählung erfolgt nach Bedarf, eine vorzeitige Rückzahlung ohne Anrechnung eines Kostenbeitrages ist möglich. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: