Protokoll vom 23.01.2008

265. Niederschrift

Zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 23.01.2008

Beginn: 20.00 Uhr                                                                                Ende: 23.00 Uhr

Anwesende:  Bgm. Alois Mair, Kurt Hörtnagl, August Strickner, Ing. Christian Buchauer, Roswitha Wallasch, Peter Hilber, Ing. Gerhard Strickner, Hans Hilber, Schlögl Peter für Heidegger Hannes, Richard Strickner,

                     Georg Tost zu Punkt 3, Josef Heidegger zu Punkt 4

Entschuldigt: Christoph Nocker,

Tagesordnung

1.)    Weitere Beratung und Beschließung über die Festsetzung des Erschließungskostenbeitrages bzw. des Erschließungskostenprozentsatzes für das Jahr 2008 gemäß dem Schreiben der Tiroler Landesregierung.

2.)    Beschließung des Voranschlages für den Schilift Trins-Tore.

3.)    Beschließung des Voranschlages der Freiwilligen Feuerwehr Trins.

4.)    Beratung und Beschließung des Voranschlages der Gemeinde Trins für das Jahr 2008.

5.)    Beratung über die Vorschreibung der Aufteilung von Restschulden der Steinacher Bergbahnen AG.

6.)    Ansuchen des WSV Trins um eine finanzielle Zuwendung für die Reparaturkosten des Unimog.

7.)    Ansuchen um eine außerordentliche Unterstützung zum Besuch der Musikschule Wattens.

8.)    Ansuchen der Seniorengemeinschaft Trins um die jährliche Vereinsförderung.

9.)    Behandlung verschiedener Spendengesuche.

10.)       Allfälliges.

Beschlüsse

Pkt 1)     Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Den

Gemeinderäten wurde ein Schreiben von LR Dr. Anna Hosp übermittelt, in dem mitgeteilt wurde, dass Auszahlungen aus dem

Gemeindeausgleichfonds nur erfolgen können, wenn die Gemeinde den Erschließungskostenprozentsatz von bisher 2% auf 5% ohne Ermäßigungen erhöht. Daraufhin hat der Bürgermeister noch einmal Kontakt mit dem Büro von LR Dr. Hosp Kontakt aufgenommen und erreicht, dass diese Erhöhung in zwei Schritten erfolgen kann, d.h. im Jahre 2008 auf 3,5% und im Jahre 2009 auf 5%.

Folgender Beschluss wird sodann mit 10:0 Stimmen ( zu Punkt 1 waren GR Tost und GR Heidegger noch nicht anwesend ) gefasst:

Der Erschließungskostenbeitrag wird gemäß der Verordnung der Gemeinde vom 21.11.1995 und in Verbindung mit dem in der  Verordnung des Landes Tirol vom 13.11.2001 festgelegten Erschließungskostenfaktor für die Gemeinde Trins mit € 77,76 festgesetzt und beschlossen. Der Einheitssatz wird für das Jahr 2008 mit 3,5% v.H. des Erschließungskostenfaktors, das sind € 2,71 je Einheit der Bemessungsgrundlage und für das Jahr 2009 mit 5% v.H. des Erschließungskostenfaktors, das sind € 3,89 je Einheit der Bemessungsgrundlage festgelegt und beschlossen.

Pkt 2)     Der Voranschlag des Schiliftes wird von GR Heidegger ausführlich zur Kenntnis gebracht. Es beinhaltet Ausgaben von € 80.700.- und Einnahmen von € 67.250.-, das entspricht einem Betriebsabgang von €13.450.-. Dieser Abgang wird durch die im Haushalt der Gemeinde enthaltenen € 20.000.- gedeckt. Der Voranschlag wird einstimmig genehmigt.

Pkt 3)     Der Voranschlag der Freiwilligen Feuerwehr Trins mit Ausgaben von € 22.100.- wird einstimmig genehmigt.

Pkt 4)     Der Entwurf des vom 02.01.2008 bis 17.01.2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegten Voranschlages für das Jahr 2008 wird von der Finanzverwalterin, Frau Gertraud Mader gruppenweise zur Kenntnis gebracht. Jedem Gemeinderat wurde ein Gruppen- und Einzelnachweis übergeben. Der Voranschlag beinhaltet im oHH Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 2.214.200.- und im aoHH Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 98.900.-. Nach Erläuterung des Bürgermeisters über größere Posten im Haushalt wird der Voranschlag einstimmig genehmigt.

Pkt 5)     Laut einem Schreiben des Planungsverbandsobmannes, Bgm. Rastner aus Mühlbachl, sollen zur schlussendlichen Auflösung und Abdeckung der Sollbeträge der Steinacher Bergbahnen AG, die auf die Gemeinden entfallenden Teilbeträge in das Budget 2008 aufgenommen werden. Für die Gemeinde Trins wäre dies ein Betrag von € 12.000.-.

               Der Bürgermeister erklärt dazu, dass in Trins selber genug Probleme bei der Aufrechterhaltung des Liftbetriebes bestehen, es sollten eigentlich Investitionen in Trins getätigt werden ( Speicherteich ).

               Für GR Heidegger Josef ist klar, dass Steinach bestehen bleiben muss, er wäre bereit, diese Tilgung nochmals zu leisten, wenn dann aber tatsächlich ein Schluss der Zahlungen an die Bergbahnen AG gegeben ist.  Es erfolgt eine ausführliche Diskussion, aus der deutlich hervorgeht, dass immer wieder Forderungen seitens der Bergbahnen gestellt werden, und dass eigentlich keine Zuständigkeiten bei den Bergbahnen mehr erkennbar sind. Es wurde bisher so viel versprochen und eigentlich so gut wie nichts eingehalten. GR Heidegger verlangt auch konkrete Auskünfte wie es weitergeht und ob die Forderungen bei einer eventuellen Zahlung dann auch tatsächlich vom Tisch sind. Für Bürgermeister Mair sind Investitionen in Trins auf alle Fälle vorrangig. Er macht schließlich den Vorschlag, die Angelegenheit für heute zu vertagen und eine schriftliche Aufklärung über die finanzielle Gebarung seitens der Bergbahnen, sodass eine Meinung im Gemeinderat gebildet werden kann. Am besten wäre eine persönliche Einladung eines Vertreters der Steinacher Bergbahnen zur Aufklärung der Vorgänge. Der Vorschlag wird mit 11:1 Stimme ( Ing. Gerhard Strickner ) angenommen.

Pkt 6)     Zum Ansuchen des WSV Trins um Übernahme der Reparaturkosten für den vereinseigenen Unimog beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Kosten von € 2.100.- als außerordentliche Unterstützung zu übernehmen.  Dazu erläutert der neue Obmann des WSV Trins, GR August Strickner, dass der WSV seit 15 Jahren die Rodelbahn unentgeltlich betreut und dass das Fahrzeug für diese Arbeiten dringend benötigt wird.

Pkt 7)     Zum Ansuchen von Georg Pranger wird nach Diskussion einstimmig beschlossen, eine außerordentliche einmalige Unterstützung von € 150.- für den Musikschulbesuch bei Prof. Norbert Salvenmoser zu genehmigen. Festgehalten wird dazu, dass Pranger Georg auch die Musikschule Steinach besucht und hier die Gemeinde ja schon Beiträge leistet. Der außerordentliche Beitrag wird auf Grund des derzeitigen Präsenzdienstes von Georg Pranger gewährt.

Pkt 8)     Der Gemeinschaft der Trinser Senioren wird die Vereinsförderung in Höhe von € 730.- für das Jahr 2008 einstimmig genehmigt. Der Tätigkeitsbericht wird vom Bürgermeister verlesen und wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Pkt 9)     An Spenden werden genehmigt:

               Dem Elisabethinum:  € 200.-

               Dem Gehörlosenverband Tirol: € 70.-

               Licht für die Welt: € 60.-

Pkt 10)   Der Bürgermeister berichtet, dass die Wohnung im Schulhaus an Herrn Franz Lechner aus Trins ab 15.01.2008 vermietet wurde, eine entsprechende Bekanntmachung ist während der Herbstmonate erfolgt. Die Miete wurde von € 300.- auf € 315,00 angehoben, die Betriebskosten von € 50.- auf € 70.-.

               Weiters bringt der Bürgermeister die bei der Überprüfung der Trinkwasserversorgung Trins festgestellten Mängel zur Kenntnis. Die Mängel müssen bis zum nächsten Überprüfungstermin im Sommer 2008 behoben werden.

               Von GR Georg Tost ergeht die Anfrage über den Stand bezüglich des geplanten Feriendorfes, daraufhin erklärt der Bürgermeister, dass es zurzeit keine neuen Informationen gibt. Anscheinend soll LR Bodner einen Lokalaugenschein machen, zumindest wurde dies in der Presse so dargestellt. GR Tost ersucht um mehr Druck seitens der Gemeinde.

               Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass LR Steixner einen Treffpunkt mit Aussprache mit dem GR und Vereinsausschüssen vorgeschlagen hat und ihm auch schon mehrere Termine genannt hat. Als vorläufiger Termin wird der 21.02.2008 festgelegt.

               Bei einem Treffen mit LR Steixner und Vertretern der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde über die Einzäunung des Schutzwaldgebietes gesprochen. Die Gemeinde wird ein Ansuchen um Verlängerung der Steinschlagverbauung beim Amt für Wildbach- und Lawinenverbauung stellen.

GR Strickner Gerhard schlägt vor, eine Änderung der Schulsprengel anzustreben, es sollte eine Wiederherstellung von 4 Klassen erreicht werden. Durch Geburtenrückgang usw. sollte man zumindest versuchen, dass die Schüler aus dem Ortsteil Pirchet die Volksschule in Trins besuchen müssen, da ansonsten Gefahr für einen Weiterbestand der VS besteht. Von Vizebürgermeister Kurt Hörtnagl ergeht der Hinweis, dass die Gemeinde auf alle Fälle für die Transportkosten aufkommen müsste. Auf Grund der Wichtigkeit dieses Thema als eigener Tagesordnungspunkt bei einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Der Schriftführer:                                                                 Der Bürgermeister:

                                               Die Gemeinderäte: