Protokoll vom 17.03.2009

17.03.2009

274. Niederschrift

zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 17.03.2009

Beginn: 19.30 Uhr                                                                             Ende: 20.15 Uhr

Anwesend:      Bgm. Alois Mair, Vizebürgermeister Kurt Hörtnagl, August      Strickner, Ing. Christian Buchauer, Peter Hilber, Hans Hilber,    Josef Heidegger, Georg Tost, Georg Schliernzauer für Ing. Gerhard Strickner, Christoph Nocker, Hannes Heidegger, Roswitha Wallasch

Nicht anwesend: Richard Strickner

Tagesordnung

1)     Besichtigung des Raika Haues mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über Übernahme bzw. Tausch mit den Posträumlichkeiten.

      Zusatz: Spende Blindenverband

                   Weiterführung Reisepasse Fingerprint

Beschlüsse

1)    Zu Beginn der Sitzung ladet der Bürgermeister zu einer Besichtigung des Raika – Hauses ein.

Sodann erläutert er die Situation, die Raiba Wipptal will eine moderne Bankfiliale in Trins errichten, ein Gespräch mit Dir. Mantl und Josef Heidegger hat bereits stattgefunden. Um nunmehr in die Planungsphase eintreten zu können, ist ein Grundsatzbeschluss notwendig, ob die Gemeinde mit einem Tausch Raika Haus Trins Nr. 69 und den Postamtsräumen ( ca. 98 m2 ) einverstanden ist. Er bittet GR Heidegger Josef um genauere Erläuterungen, dieser bringt die beabsichtigten Details zur Kenntnis. Es soll ein Zweischalterraum entstehen, eventuell ist auch noch die Möglichkeit zur Unterbringung eines Tourismusbüros gegeben ( Einbindung der Säule vor dem Gebäude ). Voraussetzung für die Raiba ist allerdings – so wie in anderen Gemeinden oder Verbänden und auch bereits bei der Adaptierung des Widumgebäudes geschehen – das Eigentumsrecht zu Gunsten der Raiffeisenbank Wipptal. Die Gemeinde bekommt im Gegenzug wie schon besprochen das im Eigentum der Raiba Wipptal stehende Gebäude Trins Nr. 69. Sollte diese Möglichkeit nicht zustande kommen, muss das Gebäude ( Trins 69 ) vollkommen abgebrochen und neu aufgebaut werden.

Bei der anschließenden Diskussion stellt GR. Ing. Buchauer die Frage, was die Gemeinde mit dem Objekt Trins 69 machen will, der Bürgermeister erklärt, dass auf alle Fälle im Bereich des Ortszentrums wieder Platz für verschiedene Möglichkeiten entsteht wird.

 Für GR Hilber Peter ist es nicht üblich, dass im selben Gebäude verschiedene       Eigentümer sind, er wäre für eine langfristige Verpachtung oder Vermietung der Räume. Dazu wird nochmals festgehalten, dass für die Raiba nur ein Eigentumsverhältnis in Frage kommt.

GR Heidegger weist nochmals darauf hin, dass es der Raiba um eine Standortfestigung geht, auch wird dadurch das Bankgeschäft in Trins gesichert.

GR Nocker Christoph fordert eine Regelung der Mitbeteiligung bei nachfolgenden Investitionen. Derartige Geschäfte bzw. Vereinbarungen werden und müssen in der Regel mittels Parifizierung und Prozentuelle Aufteilung gesichert werden ( gerichtlich beeidete Sachverständige ). Genaue Details hinsichtlich solcher Anteilsregelungen bedürfen sicherlich nach Vorlage nochmals eines Gemeinderatsbeschlusses.

Nach Antragstellung stimmt der Gemeinderat einstimmig für die unentgeltliche Übernahme des Raika Gebäudes, Trins Nr. 69 und gleichzeitige Überlassung der ehemaligen Postamtsräume an die Raiba Wipptal in deren Eigentum.

2.)   Dem Tiroler Blindenverband wird einstimmig ein Betrag von € 300.-   gewährt.   Auf eine eigene  

        Haussammlung wird verzichtet. 

3.)   Es wird einstimmig beschlossen, weiterhin die Reisepässe auch nach   Einführung der

       Fingerprints in der Gemeinde entgegenzunehmen, zu bearbeiten und an die Bezirks-

       hauptmannschaft Innsbruck zum Druck weiterzuleiten. Die entsprechende Software,

       sowie das Printgerät wird bestellt.