Protokoll vom 15.10.2009

15.10.2009

277. Niederschrift

Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 15.10.2009

Beginn: 20.00 Uhr                                                                Ende: 22.30 Uhr

Anwesend: Bgm. Alois Mair, Vizebürgermeister Kurt Hörtnagl, August Strickner, Hannes

               Heidegger, Christoph Nocker, Ing. Christian Buchauer, Josef Heidegger, Georg

Tost, Ing. Gerhard Strickner, Peter Hilber, Hans Hilber, Richard Strickner, Roswitha Wallasch ab Punkt 4 ( entschuldigt )

Weiters anwesend: Peter Schlögl, Christoph Mair, Sieglinde Heidegger, Alexander

               Heidegger

Tagesordnung

1. Beschließung des Interessentenbeitrages für die Sanierungsarbeiten bei der Lawinenstützverbauung Kalbenjoch.
2. Ansuchen des Braunviehzuchtvereines um die jährliche Tierzuchtförderung
3. Ansuchen der Musikkapelle um die jährliche Förderung
4. Ansuchen von Gottfried Nocker um die Urnenbeisetzung seiner Tochter am Friedhof St. Georg.
5. Ansuchen von Strickner Paul um Erlassung der Kanalgebühr für den „Brosnhof“ Nr. 45.
6. Beratung und Beschließung von Asphaltierungsarbeiten im Bereich „Leite“ und Dorfplatz ( Güterwegebau ).
7. Beratung und Beschließung über den Bebauungsplan laut Ansuchen von Familie Heidegger Nr. 198.
8. Weiterbehandlung und Beschließung bezüglich Widmung  Tostgründe in der Rauthsiedlung.
9. Behandlung der neuerlichen Eingabe von Familie Mair Franz bezüglich Grundkaufs in der Siedlung Galtschein.
10. Aussprache über weitere Schritte in Sachen Gemeindegut – Agrargemeinschaft.
11. Beratung über die weitere Verwendung des Forstgartens mit Hütte auf „Gstrein“.
12. Behandlung von Spendengesuchen.
13. Allfälliges.

Beschlüsse

Pkt 1)   Der Bürgermeister begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und besonders

die Zuhörer. Sodann berichtet er über die Maßnahmen, die im Verbauungsgebiet der Trinser Lawine notwendig waren, die Arbeiten waren ziemlich umfangreich, da die Errichtung der Verbauung nunmehr bereits mehr als 20 Jahre zurückliegt.

Insgesamt wurde seitens der Gebietsbauleitung Mittleres Inntal für 2009 ein Aufwand von € 45.000,00 veranschlagt, die Gemeinde Trins hat davon einen Interessentenbeitrag von 33,333% zu leisten, d.s. in Summe € 15.000,00 mit Fälligkeit zum 31.10.2009. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen o.a. Interessentenbeitrag für das Jahr 2009 zu leisten, die Endabrechnung wird im Jahre 2010 erfolgen.

Pkt 2)   Dem Braunviehzuchtverein Trins wird die jährliche Tierzuchtförderung von € 1.000.- einstimmig genehmigt.

Pkt 3)   Der Musikkapelle Trins wird die jährliche Förderung in Höhe von € 5.000.- einstimmig genehmigt.

Pkt 4)   Zum Ansuchen von Nocker Gottfried um die Urnenbeisetzung seiner Tochter Claudia Nocker im Grab der Mutter Hermine Nocker am alten Friedhof beschließt der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion einstimmig, an der gültigen Friedhofsordnung festzuhalten und keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Als Hauptgrund wird dabei immer wieder erwähnt, dass bereits mehrmals Ansuchen in dieser Form an die Gemeinde herangetragen wurden, die ebenfalls abgelehnt werden mussten und um auch in Zukunft für Fälle dieser Art eine klare Linie beizubehalten zu können. Bei der Erstellung der Friedhofsordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass nur mehr Ehepartner auf Wunsch und nach Möglichkeit im Grab des Verstorbenen am alten Friedhof beigesetzt werden können.

Pkt 5)   Zum Ansuchen von Strickner Paul um Erlassung der Kanalgebühren für das Haus Trins Nr. 45 ( Brosnerhof ) wird einstimmig beschlossen, die Kanalgebühren zu erlassen, solange das Haus vollkommen leer steht.

Pkt 6)   Der Bürgermeister berichtet über die Mauersanierung im Bereich Leite und teilt mit, dass vom Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Güterwegebau, der durch die Bauarbeiten berührte Gemeindeweg in diesem Zuge wieder asphaltiert wird. Als ausführende Firma wurde die Firma STRABAG beauftragt. Seitens der Gemeinde sollte der Dorfplatz vergeben werden, er hat aus diesem Grunde ein zweites Angebot der Firma Rieder bereits im Juni eingeholt.

           Folgende Angebote liegen vor:

           Fa. STRABAG                    € 8.377,92 inkl. MwSt

           Fa. Rieder                         € 5.305,98 inkl. MwSt.

           Festgehalten wird dazu noch, dass die Fa. Rieder die Asphaltierungen in Trins immer zur vollen Zufriedenheit erledigt hat, wenn es vielleicht auch zweckmäßiger wäre, bei diesen Arbeiten die Fa. STRABAG zu beauftragen, da diese ohnehin in Trins Arbeiten durchführt. Auf Grund des großen Preisunterschiedes entscheidet sich der Gemeinderat allerdings einstimmig für das Angebot der Fa. Rieder.

Pkt 7)   Die Familie Heidegger in Trins 198 hat um Erlassung eines Bebauungsplanes 

           aufgrund eines beabsichtigten Umbaus des Hauses Trins 198 angesucht.    Durch den

Umbau wird durch Auskragung gegenüber der Gemeindestraße ein gedeckter KFZ Stellplatz und ein gedeckter Zugang geschaffen.  Der Abstand zur Gemeindestraße wird im Erdgeschoß, im Bereich des Gebäudes mit 2,20 m, generell mit 3,00 m festgelegt. Die gestaffelte Baufluchtlinie ermöglicht einen Abstand von 1,20m im Bereich des Obergeschoßes. Mit dieser Maßnahme  ermöglicht man eine bodensparende Bauweise und stellt einen notwendigen Mindestabstand zur Verkehrsfläche, speziell auf Straßenebene sicher.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf des allgemeinen und ergänz enden Bebauungsplanes im Bereich des Grundstückes 2206/4 der KG Trins laut planlicher Darstellung und Legende von Herrn Architekt DI Günther Eberharter in Astholz 81a, 6261 Strass im Zillertal, ab dem Tage der Kundmachung vier Wochen lang im Gemeindeamt Trins zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Jedem, dem die Stellung eines Gemeindebewohners zukommt, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abgeben. Sollte innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme abgegeben werden, so gilt der Entwurf als beschlossen.

Pkt 8)   In Weiterbehandlung des Widmungsansuchen von Herrn Tost Georg liegt ein Teilungskonzept bzw. Vorentwurf von Herrn Arch. DI Günther Eberharter vor. Dieser Entwurf wurde bereits von HR Dr. Spörr und DI Unterberger von der Raumplanung begutachtet und bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (zur Verfügungstellung der Gründe für soziale Wohnzwecke, privatrechtliche Vereinbarung mit Hr. Tost darüber ) positiv beurteilt worden. Ein großes Problem stellt nach wie vor die benötigte Änderung des Raumordnungskonzeptes dar. GR Ing. Strickner Gerhard, GR Nocker Christoph und Vizebürgermeister Kurt Hörtnagl verweisen wiederum darauf, dass bei Änderung des Konzeptes die Fälle Schliernzauer Thomas, Schlögl Peter beachtet werden müssen. Von Bgm. Alois Mair wird darauf verwiesen, dass nur ein konkretes Ansuchen, und zwar nur von Tost Georg vorliegt und dieser auch bereit ist, die Gründe teilweise, wie gefordert, für sozialen Wohnbau günstig zu verkaufen.

         Schlögl Peter, der bei der Sitzung anwesend ist erklärt, dass seinerseits kein Ansuchen eingebracht wurde, da immer die Rede war, dass am Konzept 10 Jahre nicht zu rütteln sei. Zum Einwand des Bürgermeisters, dass zwei Parzellen bereits gewidmet wurden, betont er, dass er immer die gesamte Parzelle gewidmet haben wollte.

         Herr Schliernzauer Thomas soll seitens der Gemeinde bezüglich einer Antragstellung informiert werden.

           Der Bürgermeister berichtet, dass bei mehrmaligen Gesprächen und Vorsprachen bei HR Spörr und DI Unterberger und dem Rechtsanwalt von Herrn Schliernzauer keinerlei Aussichten auf positive Umwidmungen in diesem Bereich gegeben sind. Wiederum wird im Zuge der Diskussion betont, dass es sich bei Herrn Schliernzauer aufgrund der Rückwidmung und des Eigenbedarfes um einen außergewöhnlichen Härtefall handelt und daher eine Ausnahme erzielt werden soll. Es wird schließlich dieser Punkt mit 12 Stimmen ( Tost Georg – Befangenheit ) vertagt, um den Betroffenen die Möglichkeit bei noch vorhandenem  Interesse einen Antrag auf Umwidmung zu stellen.  

Pkt 9)Zu Beginn dieses Punktes verlässt Bürgermeister Alois Mair wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.

         Zum Beschluss des Gemeinderates vom 13.08.2009 – Punkt 2 – haben Franz Mair und Franz Lechner Einspruch erhoben  mit der Begründung,  dass die Preisvorstellungen der Gemeinde in diesem Bereich weit überhöht sind und zum Vergleich angeführt, dass die wesentlich besseren Grundstücke im Bereich der Siedlung Galtschein vor 8 Jahren um S 1000.- d.s. ca. € 70.- verkauft wurden und die Preissteigerung damit mit 114% ausfallen würde.

         In dem Schreiben, das dem Gemeinderat zur Gänze zur Kenntnis gebracht wird, wird auch gleichzeitig ein Vorschlag zum Erwerb der Parzelle unterbreitet und auch zugesichert, dass bei positiver Behandlung dieses Angebotes , die Parzelle erworben wird. Als Vorschlag ist ein Preisbeispiel angehängt, das wie folgt lautet:

         Mair Franz:                       71m2 x € 90/m2  =             6.390 €

                                                   230m2 x € 25/m2  =         5.750 €

         Lechner Franz:                  69m2 x € 90/m2  =             6.210 €

         Ergibt eine Summe für die Gemeinde von                      18.350 €

         Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 12:1 Stimme ( Nocker Christoph ) das Grundstück zu den vorgeschlagenen Bedingungen laut Preisbeispiel zu verkaufen. Die Vermessung der Teilung, wie in der Sitzung am 13.08.2009 bereits festgelegt, wird im Beisein des Bürgermeisters bzw. des Vizebürgermeisters und der Beteiligten Käufer erfolgen, die Kosten gehen zu Lasten der Käufer.

Pkt 10)In Sachen Agrargemeinschaft – Gemeindegut berichtet der Bürgermeister, dass

         beim Gemeindetag dieses Thema zur Sprache kam und empfohlen wurde, abzuwarten bis die gesetzliche Lage geklärt ist bzw. ein dementsprechend klares Gesetz, das zurzeit in Ausarbeitung ist, vorliegt.

         Für den Tausch Grazane-Leite ( nur Holzbezug, Grund bleibt der Gemeinde ) mit

         dem Teil oberhalb der neuen Siedlung Mittlerer Galtschein sollte zum vorliegendem Teilungsvorschlag von DI Jäger noch ein Ansuchen an die Agrargemeinschaft um Erweiterung um  400 m2 gestellt werden – einstimmig.

         Der Bürgermeister berichtet noch über die Teilung im Bereich der Zufahrt zum Hof Magdalena und erklärt den vorliegenden Teilungsplan. Der benötige Grund wurde von Herrn Hilber Franz dafür erworben.

Pkt 11)Es wird einstimmig beschlossen, den Verkauf des Forstgartens samt darauf errichteter Hütte ortsüblich zu verlautbaren. Die Größe des Grundstückes beträgt 831 m², die Erschließung mittels Kanal steht bevor. Unverbindliche Angebote sind an das Gemeindeamt Trins zu richten.

Pkt 12)An Spenden werden genehmigt:

         Dem Seraphischen Liebeswerk – Bubenburg: € 50.-

         KÖF:  € 100.-

Pkt 13)Der Bürgermeister zeigt eine Planskizze der Raiba Wipptal über den Umbau der Postamtsräume. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2010 begonnen werden. Es handelt sich um eine sehr ansprechende Planung mit einem Büro für den Tourismusverband in den Postamtsräumen. Nach Aussage von Vorstandsmitglied Josef Heidegger wäre ein eigener Raum ( im Bereich des derzeitigen Vorbaus zum Eingang ) ursprünglich geplant gewesen, dies sei jedoch aus Kostengründen verworfen worden. Sollte jedoch die Gemeinde die Rohbaukosten dafür übernehmen, würde sich vielleicht noch eine Lösung diesbezüglich ergeben. Der Bürgermeister wird diesen Vorschlag den Verantwortlichen der Raiba unterbreiten und erhält einstimmig die Zustimmung dazu.

         Der Bürgermeister berichtet über die Fortschritte beim Kleinkraftwerk am Gschnitzbach, eine Einreichung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Bezüglich des Kaufs der Grundstücke ( siehe Sitzung vom 13.08.2009 ) werden der Kaufvertrag erstellt, bezüglich allfälliger Holzrechte muss dies vorher geklärt werden ,  Gogl Ludwig hat bereits für die Agrargemeinschaft solche Holzrechte erhoben und wird befragt werden.

         Vizebürgermeister Hörtnagl ersucht um Zustimmung zur Abhaltung der Weihnachtsfeier am 3. Adventsonntag ( 13.12.2009 ) in der bisherigen Form – einstimmig.

Der Schriftführer:                                                            Der Bürgermeister:

                                               Die Gemeinderäte: