Protokoll vom 13.08.2009

13.08.2009

276. Niederschrift

Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 13.08.2009

Beginn: 20.30 Uhr                                                                Ende: 23.30 Uhr

Anwesend: Bgm. Alois Mair, Vizebürgermeister Kurt Hörtnagl, August Strickner, Hannes

               Heidegger, Christoph Nocker, Ing. Christian Buchauer, Josef Heidegger, Georg

               Tost, Ing. Gerhard Strickner ab Punkt 4 ( entschuldigt )

Entschuldigt: Wallasch Roswitha ( Ersatz Georg Schliernzauer wurde geladen – nicht

                   anwesend )

Nicht anwesend: Peter Hilber, Hans Hilber, Richard Strickner

Tagesordnung

1. Beratung und Beschließung über weitere Vorgangsweise bezüglich Kraftwerksbau.
2. Beratung und Beschließung über die Verwertung der Gp 1642/31 ( Ansuchen um Erwerb einer Teilfläche ).
3. Beschließung des Baubeginns der Stützmauer – Bereich Leite durch das Amt der Tiroler Landesregierung -  Güterwegebau.
4. Beschließung über den Ankauf von Grundflächen im Freiland.
5. Ansuchen des SFC Los Toreros um die jährliche Vereinsförderung.
6. Beratung und Beschließung über die weitere Vorgangsweise bezüglich Schilift Trins-Tore.
7. Beratung über ein Widmungsansuchen von Georg Tost im Rauth.
8. Behandlung von Spendengesuchen.
9. Allfälliges.

Beschlüsse

1.)  Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zum

geplanten Kraftwerksbau informiert er, dass laut Untersuchungen der Qualität des Wassers im Gschnitzbach nicht Güteklasse I, sondern eventuell eine Einstufung in Güteklasse II möglich wäre. Manche Zuflüsse zum Gschnitzbach sind dunkelblau eingetragen und ausgewiesen, was eine erstklassige Beurteilung und somit besonders schützenswert wäre. Allerdings darf das angezweifelt werden, da bereits mehrfache Bebauungen durchgeführt worden sind  Auf alle Fälle sollte das Projekt noch heuer eingereicht werden und eine Auftragserteilung ergehen. Die Zustimmung dazu wird vom Gemeinderat einstimmig gegeben.

2.)  Bezüglich des Verkaufes der Gp 1642/31 wird zunächst festgestellt, dass eine Einigung mit den zu einer Vorstandssitzung eingeladenen Betroffenen Mair Franz, Lechner Franz und Strickner Wolfgang nicht zustande gekommen ist. Ein Ansuchen von Herrn Franz Mair ist jedoch weiterhin aufrecht. Herr Franz Mair hat ein Angebot für die gesamte Parzelle von € 100.- gestellt.  In der darauf folgenden Diskussion wird teilweise auch die Meinung vertreten, nur Grundstücksteile zu verkaufen, dazu wird von GR Christoph Nocker auf das bestehende Protokoll verwiesen, in dem es heißt, dass nur die gesamte Parzelle zum Verkauf gelangen soll. Nochmals wird betont, dass das erste Angebot von Franz Mair kam.

      GR Heidegger Josef macht schließlich folgenden Vorschlag:

      Da Herr Franz Lechner nicht genügend Mindestabstandsfläche bei seinem Haus besitzt, sollte der benötigte Grund für die Einhaltung der Mindestabstandsfläche abgetreten werden, die restliche Parzelle wird an Herrn Franz Mair abgegeben, wobei der unproduktive Böschungsbereich günstiger verkauft wird und jene Fläche laut Ansuchen von Franz Mair ( ein Streifen von 5 m ) zum selben Preis, wie die Mindestabstandsfläche an Franz Lechner berechnet wird.

      Als Preis schlägt Heidegger Josef € 120.- für die wertvolleren Grundstücksteile und

      € 40.- für den steilen Böschungsbereich vor mit der Begründung, dass eine soziale Gerechtigkeit für bauwillige Interessenten gegeben ist. Ein weiterer Vorschlag lautet

      € 150.- für den zu bebauenden Teil und Mindestabstandsfläche und € 40.- wie oben und wird mit 6: 2 Stimmen angenommen. Mit der entsprechenden Vermessung wird Herr DI Wolfgang Jäger beauftragt, die Kosten für Vermessung und Vermarkung sowie Durchführung im Grundbuch gehen zu Lasten der Käufer.

3.)  Wie bereits in der Sitzung am 13.05.2009 angekündigt, muss die schadhafte Mauer im Bereich Leite unbedingt erneuert werden ( Gefahr im Verzug ). Das Amt der Tiroler Landesregierung hat nun den Beginn der Bauarbeiten in der 36. Woche ( 1. September ) bestätigt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf € 36.721, 80 und werden einstimmig beschlossen und zur Überweisung freigegeben.

4.)  Herr DI Emil Hey aus Steinach besitzt 4 ( Gp 2427, 2451, 2466 und 2467 )  Kulturgrundstücke in Trins und möchte diese veräußern. Er hat eine Kostenschätzung bei der Landwirtschaftskammer beantragt, diese beläuft sich für 2 ha 12 a 30 m2 auf

      € 78.130,40 samt den darauf errichteten Feldstädeln. Die Grundstücke 2466 und 2467 ( getrennt durch den Weg nach Steinach ) liegen am Gschnitzbach und bilden genau den gewünschten Standort des geplanten Kraftwerkes ( siehe Punkt 1 ) und wären somit für die Gemeinde äußerst wichtig ( keine Grundverhandlungen usw. ).

      Herr Hey möchte für alles zusammen € 85.000.-, der Gemeinderat beschließt nach Diskussion, die Grundstücke zum Preis von € 80.000.- zu erwerben.

5.)  Dem SFC Los Toreros wird die Vereinsförderung von € 730.- einstimmig gewährt

      Dem Grauviehzuchtverein Trins die Jährliche Förderung von € 1.000 einstimmig gewährt.

6.)  Zu den geplanten Maßnahmen beim Schilift Trins-Tore berichtet der Bürgermeister, dass die Verhandlungen mit den Grundbesitzern negativ verlaufen sind. Beide ( Hofer Hermann und Jäger Christoph ) haben sich strikt gegen weitere Beeinträchtigungen ausgesprochen. Dies wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht, weiters berichtet der Bürgermeister, das die Firma Raffl bei den gemeinsamen Karten mit der Zahlung 2 Jahre im Rückstand ist und deshalb vorerst ein weiterer Zuschuss für den Lift in Höhe von € 5.000.- notwendig ist. Dieser Zuschuss wird einstimmig beschlossen. Es wird noch beschlossen, dass eine Neuanpassung für Miete und Strom an den Index gebunden erfolgen soll ( Selbstverrechnung des Pächters ). Auch muss eine Neuregelung mit der Firma Raffl getroffen werden, so kann es nicht weitergehen.

7.)  Herr Georg Tost hat um Umwidmung von weiteren Flächen im Bereich der Gp 1649/3 im Rauth angesucht, es liegen allerdings noch keine Entwürfe des Raumplaner DI Arch. Eberharter vor. Eine Begehung mit HR Dr. Spörr und DI Unterberger hat bereits stattgefunden und eine Zustimmung scheint im Bereich des Möglichen. Allerdings muss dazu das Raumordnungskonzept geändert werden. Einige Gemeinderäte stellen dazu verärgert fest, wie unmöglich es bei den Fällen Schliernzauer Thomas und Schlögl Peter laut Meinung von HR Spörr war, das Konzept aufzuschnüren. Sollte eine ROK-Änderung in diesem konkreten Fall Tost möglich sein, so müssen auf sind auch nochmals die Angelegenheiten Schliernzauer Thomas ( extremer Härtefall ) und Schlögl Peter behandelt werden. Vorher ist jedoch konkret abzuklären, ob von Obgenannten noch Bedarf bzw. Interesse besteht. Zum Ansuchen von Georg Tost wird beschlossen, Herrn DI Eberharter mit der Planung zu beauftragen.

8.)  Zum Ansuchen von Salchner Helmut um einen Zuschuss für die Teilnahme seiner Kinder am Bundeswettbewerb „Prima la musica“ in Klagenfurt wird festgestellt, dass im Jahre 2004 für die Schlagzeugergruppe ein Beitrag von € 170.- pro Kind geleistet wurde. Es wird deshalb einstimmig beschlossen auch für die Kinder Salchner Claudia und Carina diesen Beitrag zu leisten, das sind zusammen € 340.-.

      Dem Eduard Wallnöfer Heim werden € 50.- genehmigt.

      Den Roten Nasen werden € 100.- genehmigt.

9.)  Für den Land Rover der Feuerwehr liegt ein Angebot von € 6.750.- ( Barzahlung ) vor. Es wird einstimmig beschlossen, diesen zu verkaufen.

      Der Bürgermeister bringt eine Begutachtung für eine barrierefreie Adaptierung  der öffentlichen Räumlichkeiten – Gemeindesaal, Gemeindehaus, Kindergarten, Volksschule – von Herrn Mag. Günter Porta zur Kenntnis. Danach müssten laut Behindertengleichstellungsgesetz umfangreiche Maßnahmen ( Einbau von Hebeliften, Veränderungen und Neuerrichtung von Rampen, Errichtung von WC Anlagen usw. ) mit großen Kostenaufwand getroffen werden. Zurzeit sind diese Auflagen nicht machbar. Die Honorarkosten in Höhe von € 480.- werden einstimmig genehmigt.

       Die Jungbürgerfeier findet am 17.10 2009 statt, als Festredner konnte der Präsident der Arbeiterkammer, Herr Zangerl gewonnen werden. Die Einladungen werden wieder von der Fa. Tyrol Design aus Matrei gedruckt.

      Herr Vizebürgermeister bringt noch die Bausache Jäger Alois zur Kenntnis, der Bescheid wurde nach umfangreichen Gutachten, Stellungnahmen und Gesprächen nunmehr durch den Gemeindevorstand erlassen.