Protokoll vom 11.03.2008

266. Niederschrift

Zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 11. März 2008

Beginn: 20.00 Uhr                                                                                Ende: 22.30 Uhr

Anwesende:  Bgm. Alois Mair, Kurt Hörtnagl, August Strickner, Ing. Christian Buchauer, Roswitha Wallasch, Hans Hilber, Richard Strickner, Christoph Nocker, Josef Heidegger,

Entschuldigt: Ing. Gerhard Strickner, Hannes Heidegger

Nicht anwesend: Georg Tost, Peter Hilber

Weiters anwesend: Gratl Christine und Hilber Erika

Tagesordnung

1.       Beratung und Beschließung der Jahresrechnung 2007.

2.       Beratung und Beschließung über die weiteren Schwerpunktaktionen bezüglich Agenda 21 und Bestellung eines Prozessbegleiters.

3.       Beschließung über das Ansuchen der Volksschule Trins um Ankauf eines Farbdruckers und eines Schrankes.

4.       Ansuchen um Vereinsförderungen:

Ø       Grauviehzuchtverein Trins

Ø       Sing&Songkreis Trins

Ø       Schützenkompanie Trins

5.       Ansuchen der Bergrettung Steinach/Gschnitztal um eine Subvention.

6.       Beschlussfassung über den Ankauf von Vorhängen im Gemeindesaal.

7.       Beratung und Beschließung über das Ansuchen von Hilber Franz, Trins 57 um Änderung des Raumordnungskonzeptes.

8.       Behandlung verschiedener Spendengesuche.

9.       Allfälliges.

Beschlüsse

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt zu  Beginn der Sitzung den Antrag auf Aufnahme folgender Punkte:

10. Neuregelung der Containerentleerung.

11. Entschädigung für die Eislaufbetreuung im Winter 2007/2008

Die Anträge werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

Pkt 1)  Von der Gemeindefinanzverwalterin Gertraud Mader wurde für jeden Gemeinderat ein Konzept des Jahresabschlusses mit einer Gruppenübersicht sowie den Einzelnachweisen und des Rechnungsergebnisses vorbereitet. Diese werden von Frau Mader den Gemeinderäten übergeben. Anschließend bringt Frau Mader die vom 19.02.2008 bis 04.03.2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegte und vom Überprüfungsausschuss am 18.02.2008 vorgeprüfte Jahresrechung für das Jahr 2007 gruppenweise zur Kenntnis. Es liegt ein Rechnungsergebnis ( Überschuss ) von € 206.487,21 im ordentlichen und € 2.633,00 im außerordentlichen Haushalt vor. Die Einnahmen im oHH betragen € 2.176.412,76 und im aoHH € 624.379,59, die Ausgaben im oHH betragen € 1.969.925,55 und aoHH € 621.746,59. Der Bürgermeister erläutert die größeren Posten des Haushaltes und die Einsparungen, die insbesondere das Wegfallen des Parkgaragenbaues in Steinach und den wesentlich günstigeren Bau des  Musikpavillons betreffen, auch die Ausgeglichenheit der Finanzierung der Renovierung des Weges und Kirche St. Magdalena ( kostendeckend ). Anschließend bedankt er sich bei den Gemeinderäten und der Kassierin für die konstruktive Arbeit und übergibt sodann den Vorsitz an den Vizebürgermeister. Dieser erteilt dem Obmann des Überprüfungsausschusses das Wort. Der Obmann erklärt, dass die Jahresrechnung vollständig geprüft wurde und dabei festgestellt wurde, dass im Bereich Wasser- und Kanal noch offene Posten aufscheinen ( siehe Protokoll der Überprüfung ), die ehestens einzufordern sind. Ansonsten ergab die Überprüfung keine Beanstandungen. Der Vizebürgermeister stellt daraufhin den Antrag auf Entlastung des Bürgermeisters und der Finanzverwalterin. In Abwesenheit des Bürgermeisters und der Kassierin wird die Jahresrechnung  einstimmig genehmigt und den Obgenannten die Entlastung erteilt. Der Vizebürgermeister bedankt sich bei den Bediensteten und Obmann des Überprüfungsausschusses, auch bei GR Heidegger Josef für seine freiwillige Arbeit den Schilift betreffend. Er bedankt sich auch bei Bürgermeister Alois Mair für die im letzten Jahr geleisteten Tätigkeiten wie Bau des Pavillons, Neugestaltung des Dorfplatzes und vor allem für die Arbeiten zur 700 Jahrfeier auf St. Magdalena, wo er in vielen Stunden selber Hand angelegt hat. Er lobt auch das gute Klima im Gemeinderat und lädt die Gemeinderäte und Bediensteten zu einem kleinen Umtrunk anschließend an die Sitzung ein.

Pkt10)    Dieser Punkt wird aufgrund der Anwesenheit der Gemeindekassierin vorgezogen. Die Abrechnung der Containerentleerungen bei den Gewerbebetrieben wurde bisher von der Fa. Huter  selbst vorgenommen. Aus verwaltungstechnischen Gründen wird die Verrechnung nun nicht mehr durchgeführt, sodass die Gemeinde die Gebühren für die Entleerungen selbst vorschreiben muss. Die Anzahl der Entleerungen wird von der Firma Huter der Gemeinde bekanntgegeben, die Preise wurden in der Region festgelegt. Nach Rücksprache mit der ATM und dem Abfallberater Hr. Sint werden die Preise für Trins kostendeckend angepasst. Im Preis enthalten sind die Transportkosten, die Deponiegebühr, die Grundgebühr und die MwSt., sie gelten ab 01.01.2008 und lauten:

            110 lt. Container                                € 11.-

            240 lt. Container                                € 21.-

            800 lt. Container                                € 44.-

            1100 lt. Container                              € 60.-

            Die neue Vorgangsweise bedeutet natürlich einen Mehraufwand für die Gemeinde. Die Vorschreibung erfolgt im Zuge der Vierteljährlichen Vorschreibung. Die neuen Gebühren  werden nach Diskussion einstimmig genehmigt.  

Pkt 2)  Festgehalten wird, dass der LA 21 Prozess auf alle Fälle weitergeführt werden sollte, da im Zuge des Prozesses viele Förderungen zu erreichen sind.  Für die Weiterbetreuung hat der Nachhaltigkeitskoordinator des Landes, Herr Mag. Gottfried Mair Frau Amort Marion vorgeschlagen. Vom Land werden für die Betreuungskosten 75% übernommen, der Rest von 25% entfällt auf die Gemeinde. Die Kosten für die Betreuerin werden mit € 65.-/Stunde veranschlagt, weiters sind anfallende Fahrtkosten zu übernehmen. Es wird sodann einstimmig beschlossen, Frau Amort Marion als Prozessbegleiterin zu den angeführten Bedingungen zu übernehmen.

Pkt 3)  Für die Anschaffung eines Farblaserdruckers sind 2 Angebote vorhanden:

            Fa. Aichner                                        € 499,00 brutto

           Fa. H&E                                              € 420,70 brutto

            Es wird einstimmig beschlossen, den Farblaserdrucker von der Fa. H&E anzukaufen.

            Für einen Schülerschrank liegt ein Angebot der Fa. Kapeller ( hat auch schon sämtliche anderen Einrichtungen geliefert ) in Höhe von € 654 brutto vor. Nach Mitteilung von Vizebgm. Kurt Hörtnagl dient dieser Schrank zur Unterbringung von Lehrmaterial der Schüler, damit nicht immer alle Unterlagen in den Schultaschen mitgeschleppt werden müssen. Die Klassen sollten Zug um Zug mit solchen Schränken ausgestattet werden. Der Gemeinderat beschließt dazu einstimmig, 2 Schränke für 2 Klassen laut dem obigen Angebot zu kaufen.

Pkt 4)  Folgende Vereinsförderungen werden einstimmig genehmigt:

            Grauviehzuchtverein Trins                € 1.000.-

            Sing&Songkreis Trins                      €    730.-

            Schützenkompanie Trins                  €    730.-

            Die Tätigkeitsberichte werden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Das Ansuchen des Sing&Songkreises betrifft das Jahr 2007. Dazu wird festgehalten, dass die Ansuchen grundsätzlich immer für das laufende Jahr gestellt werden sollen.

Pkt 5)  Der Bergrettung Steinach/Gschnitztal wird einstimmig eine Subvention in Höhe von € 500.- für das Jahr 2008 genehmigt.

Pkt 6)  Für die Bühne sollte ein Querbehang, passend zu den bestehenden Vorhängen angeschafft werden, um einerseits eine Abdeckung der offenen Flächen im Vorderbereich ( Bühnenaufbau bis Bodenfläche ) zu erreichen und andererseits nicht bei jeder Veranstaltung für diesen Bereich Abdeckungen ankaufen zu müssen. Dieser Querbehang wird mittels Klettband befestigt. Dazu liegt ein Angebot der Firma Hörtnagl aus Matrei in Höhe von

                                                                        € 602,44 brutto vor.

            Der Ankauf dieses Querbehanges laut dem obigen Angebot wird einstimmig beschlossen. In diesem Zuge sollen auch die seitlichen teilweise desolaten Vorhänge saniert werden.

Pkt 7)  Zum Ansuchen von Herrn Hilber Franz um Änderung des Raumordnungskonzeptes und Umwidmung von 2 Parzellen im Bereich der Gst.Nr.  2208 von Freiland in Bauland, sowie Rückwidmung der Gst. 2216/4 und 2216/5 wird vom Bürgermeister den anwesenden Töchtern von Herrn Hilber, Frau Christine Gratl und Frau Erika Hilber das Wort erteilt um eine Begründung für die gewünschten Widmungen zu erfahren. Frau Gratl erklärt, dass durch die Rückwidmung der Parzellen direkt beim „Moarhauserhof“ eine Verbesserung der Bearbeitung der Landwirtschaft erreicht würde und der Platz um den Hof einfach praktischer zu bewirtschaften ist. Vom Raumplaner der Gemeinde wurde ein Änderungsplan des ROK erstellt, dieser beinhaltet die Widmung von insgesamt 3 Parzellen im Bereich der Gp 2208 um eventuell einen Tausch mit Herrn Schliernzauer Thomas mit der im Zuge der Erstellung des Raumordnungskonzeptes im Jahre 2004 rückgewidmeten Gp 2215 ermöglichen zu können, was durchaus als öffentliches Interesse anzusehen wäre, da Herr Schliernzauer ansonsten keinerlei Möglichkeiten für einen Wohnhausbau in Trins hat ( siehe Protokolle vom 09.03.2005 und 13.06.2005).  Dies ist allerdings nicht dem Wunsch des Ansuchenden und der anwesenden Töchter entsprechend, sie wünschen nur die Widmung von 2 Parzellen im Ausmaß von jeweils 500 m2. Nach Diskussion über die Möglichkeiten einer entsprechenden Umwidmung bzw. einer Bebauung im gewünschten Bereich ( Erschließung von Zufahrt, Kanal, Wasser usw. ) ersucht der Bürgermeister vor der Abstimmung die Anwesenden Töchter von Herrn Hilber um Verlassen des Sitzungszimmers.

            Anschließend erläutert er nochmals die Lage, an sich haben alle Töchter von Hilber Franz einen Baugrund und verweist auf die Folgewirkungen einer Änderung des ROK, da bei einer Änderung sicherlich weitere Antragsteller zu erwarten sind. Bei den gewünschten Umwidmungen handelt es sich um landwirtschaftliche Freihalteflächen, die im Sinne der Raumordnung einen wertvollen Kulturgrund darstellen. Es ist den Gemeinderäten klar, dass es eine schwierige Entscheidung ist, jedoch ist auch klar, dass eine Aufweichung des bis zum Jahre 2014 ( 10 Jahre ) gültigen Raumordnungskonzeptes äußerst problematisch sein wird, zumal auch der vorgeschlagenen Widmung von 3 Parzellen, die durchaus im Interesse der Gemeinde gewesen wäre  ( öffentliches Interesse, da Lösung des Problems mit Schliernzauer Thomas ) durch die Familie Hilber eine Absage erteilt wurde und auch eine Zustimmung des Landes durch die Raumordnungsabteilung keineswegs sicher ist.

            Der Bürgermeister stellt schließlich den Antrag, die vorliegende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes aufgrund der Folgewirkungen und des Umstandes, dass ja Baugründe für die Töchter von Herrn Hilber zur Verfügung stehen, abzulehnen. Der Antrag wird mit 8 gegen 1 Stimmenthaltung ( Ing. Christian Buchauer ) angenommen und somit wird die beantragte Änderung des Raumordnungskonzeptes abgelehnt.

Pkt 8)  An Spenden werden genehmigt:

            Bezirksschulrat für das Lesefest „Legimus“ : € 50.-

            KÖF: € 50.-

Pkt 9)  Der Bürgermeister berichtet über die Fertigstellung der Planunterlage bezüglich des Tausches Gemeinde - Agrar im Bereich der Grazana-Leite und legt einen Teilungsvorschlag im Bereich Mittleres Galtschein vor. Wenn möglich sollte die gewünschte Fläche in diesem Bereich ( ca. 4188 m2 ) bis zum Weg verlängert werden und dieser Weg anschließend in das öffentliche Gut-Wege übernommen werden ( laut Teilungsvorschlag 1 von DI Jäger ).

            Vizebürgermeister Kurt Hörtnagl berichtet, dass die Agrargemeinschaft auf Ansuchen eventuell bereit wäre, die Grünfläche rund um das St. Magdalenakirchlein an die Gemeinde abzutreten. Ein  diesbezügliches formloses Ansuchen wird an die Agrargemeinschaft gerichtet werden.

            GR Christoph Nocker ersucht um Sanierung des Weges zu seinem Haus, da dieser in einem äußerst desolaten Zustand ist ( totale Vereisung ). Der Bürgermeister erklärt, dass im Zuge der Asphaltierungsarbeiten dieses Jahr der Weg neu asphaltiert wird.

            GR Josef Heidegger ersucht um Anbringung von Leitschienen am Sinnesweg, da immer wieder bei Vereisung gefährliche Situationen entstehen ( siehe Unfall vor 3 Wochen ).

Pkt 11) Es wird einstimmig beschlossen, für die Betreuung des Eislaufplatzes in der   Wintersaison 2007/2008  dem Schiklub Trins € 1.200.- zu genehmigen.

Der Schriftführer:                                                                       Der Bürgermeister:

                                               Die Gemeinderäte: