Protokoll vom 07.11.2007

07.11.2007

263. Niederschrift

zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 19.11.2007

Beginn: 20.00 Uhr                                                                        Ende: 22.30 Uhr

Anwesend:  Bgm. Alois Mair, Kurt Hörtnagl, August Strickner, Ing. Christian Buchauer, Peter Hilber, Christoph Nocker, Roswitha Wallasch, Ing. Gerhard Strickner, Hans Hilber, Peter Schlögl für Richard Strickner, Hannes Heidegger,

Entschuldigt: Josef Heidegger, Georg Tost

Als Ersatzleute waren geladen: Georg Schliernzauer - nicht erschienen

Tagesordnung

1.)    Beschließung des vertagten Punktes betreffend Aktienabtretung an den Steinacher Bergbahnen AG.

2.)    Ansuchen des Schafzuchtvereines um eine Förderung.

3.)    Beschließung über die neuen Satzungen für das Annaheim in Mühlbachl.

4.)    Beschließung über die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend die Sonderfläche „Reitbahn“ auf GSt.Nr. 1944/1.

5.)    Ansuchen der Naturfreunde Wien um eine Förderung für die Solaranlage beim Padasterjochhaus.

6.)    Beschließung über den Ankauf einer Schankhütte für den Dorfplatz.

7.)    Beratung und Beschließung über die weitere Vorgangsweise bezüglich Überdachung Waldfestplatz.

8.)    Ansuchen des WSV Trins um die Vereinsförderung 2007.

9.)    Personalangelegenheiten.

10.)       Allfälliges.

Beschlüsse

Pkt 1)  Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Der Gemeindesekretär bringt sodann die Fassung des zu beschließenden Textes über die Abtretung der Aktien zur Kenntnis. Es wird festgestellt, dass aus Zeitungsartikeln hervorging, dass immer noch Restschulden in Höhe von € 600.000.- zu begleichen wären, wovon Steinach € 300.000 übernehmen würde, der Rest soll auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt werden. Einige Gemeinderäte zeigen sich erbost über diese Vorgangsweise, bemängelt wird vor allem die mangelnde Aufklärung über die finanziellen Angelegenheiten, man erhält keinerlei Auskünfte, es gibt keine Zuständigkeiten und es wird eine komplette Überfahrungstaktik angewendet. Zur Beschlussfassung muss auf alle Fälle ein Passus in den Text eingebracht werden, dass seitens der Gemeinde Trins keine weiteren Zahlungen mehr geleistet werden. Nach langer und ausführlicher Diskussion wird schließlich doch, um die Fortsetzung der Sanierung der Bergbahnen nicht zu verhindern folgender Beschluss einstimmig gefasst:

            Die Steinacher Bergbahnen Aktiengesellschaft im Wipptal ist im Firmenbuch des Handelsgerichtes Innsbruck zu FN 34254z registriert.

Die Gemeinde Trins ist Inhaber von Aktien im Nominale von € 163.971,98 an der Steinacher Bergbahnen Aktiengesellschaft im Wipptal, FN 34254z und hat über das gezeichnete Aktienkapital hinaus in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der Gesellschaft auch weitere finanzielle Mittel in der Höhe von € 84.000.- ( 3 x 28.000.- )  zur Verfügung gestellt.

Zur Fortsetzung der unter Einbeziehung aller Gemeinden des Wipptales eingeschlagenen Sanierung der Gesellschaft mit dem Ziel der Erhaltung der Arbeitsplätze, sowie der Erhaltung und Verbesserung der regional bedeutenden infrastrukturellen Einrichtung, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Trins, dass sämtliche Aktien an der Steinacher Bergbahnen Aktiengesellschaft im Wipptal um den Betrag von EUR 1,-- (Euro eins) an die Raffl Berglifte GmbH bzw. einer anderen Firma, an welcher Herr Ing. Erich Raffl mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist unter der Bedingung abgetreten und ausgehändigt werden, dass in Zukunft keinerlei weitere finanzielle sowie andere Verpflichtungen und Haftungen jedweder Art seitens der Gemeinde Trins übernommen werden.

In diesem Zusammenhang erklärt der Gemeinderat der Gemeinde Trins gleichzeitig seine Zustimmung, dass mit vorgenanntem Rechtsgeschäft sämtliche Ansprüche der Gemeinde Trins aus der Gesellschafterstellung an der Steinacher Bergbahnen Aktiengesellschaft im Wipptal abgegolten sind, sodass aufgrund der Gesellschafterstellung auch über das gezeichnete Aktienkapital hinaus zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel nicht mehr rückgefordert werden können.

Pkt 2)  Dem Schafzuchtverein Trins wird eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 500.- für das Jahr 2007 einstimmig gewährt.

Pkt 3)  Der Gemeinderat der Gemeinde Trins beschließt einstimmig die Annahme über die vorliegende Satzung –(Version 1.001-2007 ) – des Gemeindeverbandes „Wohn- und Pflegeheim Annaheim“.

            Die textliche Fassung der Satzung kann im Gemeindeamt Trins eingesehen werden.

Pkt 4)  Der Gemeinderat der Gemeinde Trins beschließt einstimmig, den Gemeinderatsbeschluss vom 28.02.2008, betreffend die Umwidmung eines Teiles der Gp 1944/1 von Freiland in Sonderfläche Reitbahn wieder aufzuheben, da die Errichtung der Reitbahn nicht mehr durchgeführt wird.

Pkt 5)  Zum Ansuchen der Naturfreunde Wien um eine Förderung für die Solaranlage beim Padasterjochhaus wird festgestellt, dass der Gemeinde zurzeit nur Angebote und keine Rechnungen vorliegen. Es ist nicht ersichtlich, wie groß die errichtete Anlage ist. Die Bekanntgabe der m2 ist für die Förderung maßgebend, da aus dieser die Landesförderung errechnet werden kann und diese dann bindend für die Förderung der Gemeinde ist ( zurzeit 10% der Landesförderung ).

Pkt 6)  Es liegt ein Beschluss vor ( 04.07.2007 ), in dem eine Belebung des Dorfplatzes positiv behandelt wurde. Nunmehr hat sich eine äußerst günstige Gelegenheit für den Ankauf einer Schankhütte ergeben – Preisreduziert von

            € 1.590.- auf € 1.200.-. Der Ankauf dieser Hütte wird einstimmig genehmigt, ein Ausschank soll so bald wie möglich erfolgen ( Adventszeit ).

Pkt 7)  Der Bürgermeister erklärt die technischen Voraussetzungen des Vorhabens und die Ausführung laut einer vorliegenden Skizze mit Maßen in allen Details. Die Finanzierung ist soweit gesichert, da bei einer Zusammenkunft mit LR Dr. Anna Hosp ein Übertrag von € 40.000.- auf das Jahr 2008 genehmigt wurde. Voraussetzung ist dabei natürlich der Bau der geplanten Anlage. Bisher wurden Ausgaben von € 104.009, 82 getätigt. An Bedarfszuweisungen hat die Gemeinde € 80.000.- erhalten und für € 20.000.- die Zusage bekommen. Um die Arbeiten weiterführen zu können, müssen zuerst die Betonsockel und Stahlträger ausgeführt werden, erst dann können die Planen gemessen und während des Winters hergestellt werden. Es sollte deshalb mit den Arbeiten sofort begonnen werden.

Es erfolgt eine Diskussion, in der die praktischen Details zur Sprache kommen, z.Bsp. das Auf- und Abstellen bei den Festen. Hiezu erklärt der Bürgermeister, dass Bei Realisierung der Überdachung auf alle Fälle eine eigene eingearbeitete Truppe mit ca. 4-6 Mann gebildet werden muss, die den jeweiligen Auf- und Abbau durchführt, dies sollten immer dieselben Personen sein.

            Da am Donnerstag, den 08.11.2007 eine Vereinesitzung über die Termine 2008 stattfindet wird eine Entscheidung für heute vertagt, um die Vereine nochmals über die Pläne der Überdachung zu informieren und die Meinung der Vereinsobleute bzw. deren Vertreter einzuholen.

Pkt 8)  Dem WSV Trins wird die Vereinsförderung für das Jahr 2007 in Höhe von 730.- Euro einstimmig genehmigt.

Pkt 9)  siehe gesonderte Niederschrift

Pkt 10) Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde heuer den Weihnachtsbaum für die „Lugnercity“ stellen wird. Aus diesem Grund wird Herr Bmst. Lugner persönlich am Dienstag, den 13. November nach Trins kommen, wo er im Wienerhof logieren wird und am nächsten Tag den Baum „werbeträchtig fällen“ wird. Eventuell ist auch die Fernsehanstalt ATV mit dabei, weiters werden Berichte darüber in der TT, Tirol heute gebracht.  Es ist dies sicherlich eine gute Werbung in Wien, zumal ein Informationsstand über Trins während der ganzen Advents- und Weihnachtszeit im Einkaufszentrum „Lugnercity“ betrieben werden kann. Die Kosten werden durch Überwälzung mit dem Tirolerball in Wien gedeckt, da laut Regionsbeschluss die Gemeinde dafür ca. € 1.200.- zu leisten hätte.

            GR Hörtnagl ersucht um Genehmigung zur Abhaltung der Weihnachtsfeier im gewohnten Rahmen, dies wird einstimmig genehmigt.

            GR Hilber Hans erkundigt sich über den Stand beim geplanten Almdorf, es gibt hiezu zur Zeit keine neuen Informationen, der Bürgermeister berichtet, dass von Herrn Gressl Peter eine Wirtschaftlichkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, nach deren Vorliegen soll nochmals eine Besichtigung mit LR Bodner und Dr. Spörr stattfinden.

Der Schriftführer:                                                                 Der Bürgermeister:

                                                           Die Gemeinderäte: