Protokoll v. 14.12.2009 Teil II

14.12.2009

Pkt 10)  Die Zinsanpassung mit einem Aufschlag von 0,30% bei den Darlehenskonten 111.0914, 115.6662, 00540-004-790 und 00540-004-803 der PSK Bank wird einstimmig genehmigt.

Pkt 11)  Der Bericht über die am 02.12.2009 durchgeführte überörtliche Kassaprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wird verlesen und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Pkt 12)  Dem Sing&Songkreis und der LJ/JB wird die Vereinsförderung in Höhe von € 730.- einstimmig genehmigt. Die Tätigkeitsbericht werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Pkt 13)  Zu diesem Punkt präsentiert GR Josef Heidegger sehr ausführlich die geplanten Umbauarbeiten in den Postamtsräumen durch die Raiba Wipptal. Über einen Vorraumbereich ist auch ein Büro für den TVB Wipptal zu erreichen, dieses Büro ist in den Bankräumen integriert und tagsüber immer offen zu erreichen. Für die Bank ist die Trennung Gemeinde – Bankräume sehr wichtig, sodass die vorhandenen Planungen bezüglich der WC-Anlagen noch überarbeitet werden. Für den Ortsstellenleiter Jörg Covi ist diese Lösung optimal und er erklärt, dass das gestellte Ansuchen über € 7.000.- zugunsten einer Lösung für den Schibus zurückgezogen wird. Dazu teilt Bgm. Alois Mair mit, dass laut Aussage des Regionsvorsitzenden Rastner das Gschnitztal in eine Lösung miteinbezogen wird. GR Wallasch Roswitha wiederum berichtet von einer Aussage des Geschäftsführers des TVB Wipptales, Herrn Kurt Hasenbacher, dass das Gschnitztal wiederum ausgeklammert wurde. Es muss daher abgewartet werden, ob eine große Lösung zustande kommt, ein kolportierter Betrag ( lt. Aussage Rastner ) von € 2.400.- jährlich für die Gemeinde wird zu verkraften sein. Es muss jedoch erreicht werden, dass auch die Gäste im Gschnitztal, so wie in anderen Regionen, mit der Gästekarte gratis befördert werden. Der Bürgermeister bedankt sich noch bei GR Heidegger Josef für die Präsentation des geplanten Umbaues.

Pkt 14)  Dem Schaftzuchtverband Trins wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung zur Jubiläumsveranstaltung in Höhe von € 1.000.- einstimmig genehmigt.

Pkt 15)  Der Bürgermeister bringt die vorliegenden Ansuchen zur Kenntnis. Herr Schliernzauer Thomas hat wiederum um Rückwidmung angesucht, weiters liegt nach wie vor das Ansuchen von Tost Georg vor. Ein weiteres Ansuchen hat Herr Hörtnagl Paul eingebracht. Bei diesen Fällen müsste das Raumordnungskonzept aufgeschnürt werden, ob von Seiten der Landesregierung eine Zustimmung erreicht werden kann, ist fraglich. Auf alle Fälle müssten bei Änderung des Raumordnungskonzeptes privatrechtliche Verträge mit der Gemeinde erstellt werden. Dazu bemerkt GR Heidegger, dass der Fall von Thomas Schliernzauer sicherlich anders behandelt werden muss, da z.Bsp. im Falle Hörtnagl bereits Umwidmungen nachträglich genehmigt wurden.

           Im Falle Ansuchen Tirolerhof handelt es sich um eine Umwidmung von Tourismusgebiet in Wohn- oder Mischgebiet, da Herr Hilber beabsichtigt, den Hotelbetrieb  aus wirtschaftlichen Gründen aufzulassen und durch einen Umbau 19 Wohneinheiten schaffen möchte. Herr Hilber würde 2 Wohnungen für sich behalten und 17 Wohnungen verkaufen, wobei 7 Wohnungen als Freizeitwohnsitze gewidmet werden sollen. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass ihm nach Auskunft der Raumordnungsstelle mitgeteilt wurde, dass Trins bereits zu viele Freizeitwohnsitze aufweist ( ca. 30%) und deshalb eine diesbezügliche Genehmigung zum Scheitern verurteilt wäre. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind deshalb einzuhalten.

           Der Gemeinderat beschließt nach Diskussion folgende Vorgehensweise:

           Für die Ansuchen Tost Georg und Schliernzauer Thomas wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass das Raumordnungskonzept in beiden Fällen abgeändert werden soll, die Planung dazu wird an den Raumordnungsplaner der Gemeinde, Herrn DI Günter Eberharter, vergeben. Beim Grundstück 2215 von Herrn Thomas Schliernzauer (Verweis auf einen besonderen Härtefall – siehe Protokolle vom 09.03.2005, 17.05.2005, 13.06.2005, 13.08.2009 und 15.10.2009)soll ein Baugrund im Ausmaß von ca. 600 m2 außerhalb der Gefahrenzone gewidmet werden. Nach Vorliegen der Planunterlagen für die Änderung des RO-Konzeptes muss dieses zuerst beschlossen und genehmigt werden, nach Genehmigung kann eine Umwidmung erfolgen.  

           Im Falle Hörtnagl Paul soll diesem die erforderlichen Bedingungen ( sozialer Wohnbau – privatrechtliche Vereinbarung )mitgeteilt werden.

           Die Umwidmung im Falle Tirolerhof wird genehmigt, allerdings muss nach Vorliegen der entsprechenden Pläne durch DI Eberharter die konkrete Widmungsart und Bebauung beschlossen werden. Bezüglich der Freizeitwohnsitze wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.

Pkt 16)  Zum beabsichtigten Verkauf der Forsthütte in Gstrein samt Forstgarten haben sich 4 Interessenten gemeldet, allerdings noch ohne konkrete Angaben. Die Interessenten sind Familie Furlong Martin und Michaela, Mair Christoph, Hilber Stephan und Mair Josef, wobei dieser an einen Tausch beim Parkplatz gegenüber dem Schilift interessiert wäre. Seitens der Gemeinde liegt der Bauakt aus dem Jahre 1962 vor, damit ist klar, dass das Bauwerk ordentlich verhandelt und genehmigt ist. Seitens der Gemeinde müssen nun die naturschutzrechtlichen Bedingungen und Auflagen geklärt werden. Rein baurechtlich ist ein Zubau von bis zu 25% oder 300 m3 der bestehenden Baumasse möglich.

Pkt 17)  Der Bürgermeister berichtet, dass eine Besichtigung mit Vertretern der Wildbach- und Lawinenverbauung bezüglich der Steinschlagverbauung im Bereich oberhalb des Weberhofes stattgefunden hat. Das Gebiet ist stark gefährdet, dies wurde ihm bei Computersimulationen deutlich gemacht. Die billigste Lösung wäre ein Damm oberhalb des Weberhofes, allerdings ist damit der vielbegangene Oberzäunerweg nicht gesichert, was wohl kaum im Sinne der Gemeinde sein sollte. Finanzierungsunterlagen liegen noch nicht vor, der Gemeinderat gibt jedoch die Zustimmung, nach Möglichkeit im Budget und nach Vorliegen der Kosten für eine Verbauung im Jahre 2010 vorzusehen.

Pkt 18)  Es wird einstimmig beschlossen, die Anzahl der Beisitzer zur Gemeinderatswahl am 14.03.2010 gemäß § 13 der TGWO mit 7 Beisitzern und 7 Ersatzmännern festzulegen.

           Gemäß der verhältnismäßigen Stärke der Gemeinderatsparteien stehen der Heimatliste Trins 5 und der Allgemeinen Liste Trins 2 Beisitzer und Ersatzmänner zu, die sogleich bestimmt und namhaft gemacht werden:

           Heimatliste:             Beisitzer:                                   Ersatzmänner:

                                        Josef Heidegger                           Roswitha Wallasch

                                        Christoph Nocker                         Christian Buchauer

                                        August Strickner                         Georg Tost

                                        Gerhard Strickner                        Edith Hörtnagl

                                        Rudolf Nagele                              Peter Knauseder

           Allgemeine Liste

           Trins:                     Peter Hilber                                Richard Strickner

                                        Hannes Heidegger                        Peter Schlögl

           Wahlleiter ist Bürgermeister Alois Mair.

           Als Wahlleiterstellvertreter wird Kurt Hörtnagl bestellt.

           Zur Sonderwahlbehörde werden bestellt:

           Wahlleiter:              Rudolf Nagele

           Beisitzer:                Josef Heidegger

                                        August Strickner

                                        Hannes Heidegger

           Alle anwesenden Mitglieder der Wahlbehörde geloben in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der Amtspflicht.

Pkt 19)  An Spenden werden genehmigt:

           Licht für die Welt>: € 60.-

           Dem Verein Tagesmütter für zwei Kinder aus Trins ( Rittler Jana und Andrä )€ 200.-

           Dem Jugendrotkreuz Ortsstelle Steinach: € 100.-

Pkt 20)  GR Heidegger bringt ein Ansuchen von Paul Hofer bezüglich der Sanierung der Raffeisbrücke vor ( Lärmbelästigung usw. ), das Ansuchen wurde erst am Freitag vor der Sitzung abgegeben und wird in der nächsten Sitzung behandelt.

Der Schriftführer:                                                                Der Bürgermeister:

                                        Die Gemeinderäte: